Sondierungspapier in Berlin: Bis zu 160.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden

Linke, Grüne und SPD haben am Samstag in Berlin-Mitte die Inhalte ihres Sondierungspapiers „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ vorgestellt. Kernpunkt ist die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes, der bislang nie angewendet wurde. Betroffen wären private Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin; sie sollen 10.000 Wohnungen behalten dürfen. Laut Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp geht es insgesamt um rund 160.000 Wohnungen. Genossenschaften sowie seit 2021 gebaute oder künftig entstehende Wohnungen sind ausgenommen, die Entschädigung soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Ein Gesetz soll Mitte 2028 ins Abgeordnetenhaus kommen.

„Unser Ziel ist, dass durch die Vergesellschaftung die Mieten nicht weiter steigen“, sagte Eralp laut ZDF. Bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften sollen die Mieten künftig um höchstens zwei Prozent pro Jahr steigen dürfen. Außerdem planen die Parteien ein großes Neubauprogramm, einen jährlichen kostenlosen Sperrmüll-Abholtag und den Verzicht auf den 17. Bauabschnitt der A100. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach räumte ein: „Es waren nicht immer ganz leichte Gespräche.“ Er bleibe bei seiner Haltung zur Vergesellschaftung, müsse als Demokrat aber Kompromisse eingehen.

Grüne und SPD wollen am Montag in ihren Gremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, die Linke auf einem Parteitag am 31. Oktober. Stimmen alle zu, könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden; das Bündnis käme auf 91 von 153 Sitzen.