Rentenstreit: Union lehnt Mierschs Vorstoß für neue Gesprächsrunde ab
SPD-Fraktionschef Miersch will Fraktionen und womöglich Länderchefs vor dem Kabinettsbeschluss einbinden. Unionsfraktionsvize Winkel: „Es ist an der Zeit, Wort zu halten.“
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In der schwarz-roten Koalition gibt es neuen Streit über die Rentenreform. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte der „Zeit“ gesagt, vor einem Kabinettsbeschluss sollten die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten einbezogen werden. „Die genaue Organisationsform wäre zu diskutieren, in jedem Fall müssten die Fraktionen einbezogen werden“, so Miersch.
Unionsfraktionsvize Johannes Winkel (CDU), zugleich Chef der Jungen Union, wies das gegenüber der dpa zurück. Nach der Arbeit der Rentenkommission und der politischen Einigung ergebe es keinen Sinn, eine neue Rentenkommission mit neuen Akteuren einzusetzen. „Es geht um Verlässlichkeit und Entscheidungsfähigkeit“, sagte Winkel. „Es ist an der Zeit, Wort zu halten.“
Regierung und Koalitionsausschuss hatten sich vor der Sommerpause darauf verständigt, die Kompromissvorschläge der Rentenkommission als Paket umzusetzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf. Kritik am Kompromiss kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten.