Pakistan verhängt Notstand über Provinz von Imran Khans Partei

Pakistans Präsident Asif Ali Zardari hat am Sonntag den Notstand über die nordwestliche Provinz Khyber Pakhtunkhwa verhängt. Er folgte damit einer Empfehlung des Kabinetts von Premierminister Shehbaz Sharif. Grundlage sind nach Angaben von Justizminister Azam Nazeer Tarar die Verfassungsartikel 232 und 234; das Militär sei nach Artikel 245 eingesetzt. Die Provinzregierung der Partei PTI des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan ist damit faktisch entmachtet. Wie lange der Notstand gilt, blieb zunächst offen.

Die Regierung begründet den Schritt mit der Sicherheitslage. Das Büro des Premiers warf der Provinzregierung einen „bewussten Rückzug“ aus dem Kampf gegen den Terrorismus vor. Innenminister Mohsin Naqvi sprach von einem „nicht einfachen Tag“ und nannte 518 getötete Polizisten in den vergangenen 18 Monaten. Laut Justizminister Tarar sind Terroranschläge in der Provinz in gut zwei Jahren um 196 Prozent gestiegen. Ein elfköpfiger Beratungsausschuss soll nun die Verwaltung übernehmen.

Die PTI wies den Notstand scharf zurück. Parteichef Gohar Ali Khan nannte ihn einen „äußerst besorgniserregenden und schweren politischen Fehler“. Der Provinz-Informationsminister Shafi Jan erklärte, Regierungschef Sohail Afridi sei festgenommen worden; eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Die PTI hatte einen Marsch auf Islamabad für Khans Freilassung vorbereitet, den die Regierung mit Containern auf den Zufahrtsstraßen blockiert. PTI-Sprecher Zulfikar Bukhari warnte laut Reuters vor „weiterem Blutvergießen“.