Griechenland: Mitsotakis schließt vorgezogene Neuwahl aus
Das Land brauche vor einem schwierigen Winter politische Stabilität, sagte der Premier dem Radiosender Skai. Auch eine Kabinettsumbildung lehnte er ab.
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Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat eine vorgezogene Parlamentswahl ausgeschlossen. In einem Interview mit dem Radiosender Skai, aus dem die Greek City Times zitiert, sagte er, das Land brauche vor einem schwierigen Winter politische Stabilität. Er wolle die volle vierjährige Amtszeit ausschöpfen und die Wähler dann über die Bilanz urteilen lassen. Die Minister sollten ihre Zusagen weiter umsetzen, statt mit Blick auf die Wahl das Tempo zu drosseln. Auf die Frage nach einer Kabinettsumbildung antwortete er mit einem Wort: „Nein.“
Mitsotakis äußerte sich auch zum Besuch von US-Außenminister Marco Rubio, der den „hervorragenden Rahmen“ der griechisch-amerikanischen Beziehungen bestätigt habe. Rubio war im Rahmen des griechisch-amerikanischen Strategischen Dialogs nach Athen gekommen; Mitsotakis hob hervor, dass der US-Außenminister für solche Gespräche nur selten ins Ausland reise. Im Interview sprach der Premier zudem über das F-35-Programm, die Beziehungen zur Türkei und zu Israel, das Stromkabel zwischen Griechenland und Zypern sowie Gasbohrungen im Ionischen Meer; die erste Probebohrung wird im ersten Halbjahr 2027 erwartet.
Die Regierung in Athen steht wegen hoher Energiepreise unter Druck. Anfang Oktober hatte Mitsotakis angekündigt, den Diesel-Zuschuss für 15 Tage von 10 auf 15 Cent pro Liter zu erhöhen; der Preis für Heizöl soll unter 1,75 Euro pro Liter bleiben. In einem Brief an die Präsidenten der EU-Kommission und der Eurogruppe schlägt Griechenland vor, dass Staaten zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen aus hohen Energiepreisen für gezielte Hilfen nutzen dürfen.