CDU-Klausur beginnt um 13 Uhr – Abgeordneter Oest stellt Unvereinbarkeitsbeschluss infrage
Rund 25 Mitglieder des CDU-Präsidiums beraten ab heute Mittag über die Folgen der Wahlniederlagen. In der „Welt am Sonntag“ fordern Parteivertreter einen neuen Kurs – auch beim Umgang mit der AfD.
Archivbild · Foto: Chrischerf / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die CDU-Spitze kommt am Sonntag um 13 Uhr in Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur nehmen rund 25 Präsidiumsmitglieder teil. Beraten werden sollen die Konsequenzen aus drei verlorenen Landtagswahlen, die Frage, ob der Reformkurs bei Rente, Pflege und Gesundheit fortgesetzt wird, sowie der Umgang mit AfD und Linken. Zum Abendessen ist Altbundespräsident Joachim Gauck als Gast eingeladen.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Florian Oest sagte der „Welt am Sonntag“: „Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran.“ Unionsfraktionsvize Günter Krings sieht dagegen nach Angaben der Nachrichtenagentur dts „keinen Anlass“, die bisherige Linie aufzuweichen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte derselben Zeitung: „Wir müssen uns um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig sind.“
Die CDU liegt in mehreren bundesweiten Umfragen unter 20 Prozent; bei der Bundestagswahl 2025 hatte sie 28,5 Prozent erreicht. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste sie erstmals den Einzug in einen Landtag, in Berlin zog die Linke an ihr vorbei. Der Ausgang der Klausur gilt als offen.