Fall Schröder: SPD-Bezirk Oberpfalz will Ausschluss – Landeschef Kämpfer ist skeptisch
Nach Schröders Besuch bei Putins Geburtstag votiert die Oberpfälzer SPD einstimmig für einen Rauswurf. Andere Sozialdemokraten zweifeln an einem neuen Verfahren, die CDA erhöht den Druck.
Archivbild · Foto: JoachimKohler-HB / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der SPD-Bezirk Oberpfalz hat sich auf einem Parteitag am Samstag einstimmig für einen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Anlass ist Schröders Besuch bei der Geburtstagsfeier des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuvor hatten bereits die Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg und Bayern einen Ausschluss ins Gespräch gebracht.
In der SPD gibt es aber Zweifel an den Erfolgsaussichten. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ulf Kämpfer sagte dem „Tagesspiegel“: „Was ein neues Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche skeptisch.“ Auch der Ortsverein Leutenbach, der 2022 erfolglos ein Verfahren angestrengt hatte, plant nach Angaben seines Vorsitzenden Pierre Orthen derzeit keinen neuen Anlauf.
Aus der Union kommt dagegen die Forderung nach einem klaren Schnitt. CDA-Chef Dennis Radtke sagte dem „Tagesspiegel“: „Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen.“