Berlin: Sondierung geht weiter – Linke-Abgeordnete soll bei Palästina-Demo gewesen sein

Linke, Grüne und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche über ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin am Sonntag und Montag fortsetzen. Nach Angaben von SPD-Landeschef Steffen Krach gibt es beim Haushalt noch keine konkreten Lösungen. Krach knüpft eine Koalition daran, dass sich die Linke-Führung gegen antisemitische Positionen durchsetzt.

Neuen Zündstoff liefert die propalästinensische Demonstration „United4Palestine“ vom Samstag. Nach Angaben der „Bild“, über die der Tagesspiegel berichtet, nahm die Neuköllner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde daran teil, die zuvor zur Teilnahme aufgerufen hatte. Ein Ausschluss Emdes aus der künftigen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus steht bereits im Raum.

Laut Polizei kamen rund 3.500 Menschen, der Aufzug zog vom Kanzleramt bis zum Alexanderplatz und blieb nach Angaben eines Polizeisprechers „weitgehend störungsfrei geblieben“. Eine einstellige Zahl von Menschen wurde kurzzeitig festgehalten, unter anderem wegen verfassungsfeindlicher Symbole und volksverhetzender Parolen. Der Linke-Bundesvorstand hatte die Sondierungen begrüßt: „Die Linke ist keine antisemitische Partei.“