Brüssel vor der Gipfelwoche: Außenminister, Ungarn-Verfahren und EU-Gipfel
Am Montag beraten die EU-Außenminister über Russlands Krieg und hybride Bedrohungen, am Dienstag geht es um Ungarns Artikel-7-Verfahren. Am 15. und 16. Oktober folgt der EU-Gipfel.
Archivbild · Foto: Christian Lambiotte / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die EU startet in eine dichte Woche. Am Montag (12. Oktober) befasst sich der Rat für Auswärtige Angelegenheiten mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und hybriden Bedrohungen für die EU, dem Nahen Osten, den Folgen der Erweiterung für die Sicherheit der Union sowie der Lage in Georgien. Am selben Tag beraten die Umweltminister in Luxemburg über die geplante Überarbeitung des Emissionshandels (ETS) und legen die EU-Positionen für die Klimakonferenz COP31 und die Biodiversitätskonferenz COP17 fest.
Am Dienstag (13. Oktober) bereitet der Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg den Gipfel vor und debattiert über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034. Auf der Tagesordnung steht auch ein Sachstand zum Artikel-7-Verfahren wegen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die Regierung von Péter Magyar hatte Ende Mai die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener EU-Mittel erreicht, gebunden an Reformen etwa gegen Korruption und für die Justiz. Am Mittwoch ist der Dreigliedrige Sozialgipfel angesetzt.
Am Donnerstag und Freitag (15./16. Oktober) kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen. Themen sind Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine, der nächste langfristige Haushalt, der Nahe Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration sowie Erweiterung und Reformen. Für den 24. Oktober ist zudem ein Gipfel der EU mit dem Golf-Kooperationsrat geplant.