Rumänien: Designierter Premier Niculescu gibt nicht auf – Kleinrenten haben Vorrang
Luca Niculescu verhandelt trotz Widerständen weiter über eine Regierung. Sein Programm soll zuerst Bezieher kleiner Renten entlasten. Für die Wahl braucht er mindestens 233 Stimmen.
Archivbild · Foto: Razvan Socol / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Rumäniens designierter Ministerpräsident Luca Niculescu will sein Mandat trotz zäher Verhandlungen nicht zurückgeben. „Wenn ich eine Herausforderung annehme, dann bis zum Ende“, sagte Niculescu am Freitagabend dem Sender Digi24. Er denke derzeit an keinen anderen Plan, als die Gespräche zur Regierungsbildung fortzusetzen. Einen Tag zuvor hatte Niculescu noch erklärt, er werde je nach Verlauf der Verhandlungen prüfen, ob er das Mandat zurückgibt.
Am Samstag teilte er auf Facebook mit, das Regierungsprogramm werde fertiggestellt. Vorrang hätten Lösungen für höhere Einkommen, „mit Priorität für Rentner mit kleinen Renten“; die Haushaltskonsolidierung solle von Solidaritäts- und Unterstützungsmaßnahmen begleitet werden. Zudem will die neue Regierung die Beratungen über ein einheitliches Besoldungsgesetz für den öffentlichen Dienst wieder aufnehmen. Laut „Adevărul“ schlägt er außerdem einen dringenden Nachtragshaushalt und eine vorsichtige Rentenanpassung vor, sofern der Haushalt sie trägt.
Die Mehrheitsfindung bleibt schwierig. Die Sozialdemokraten (PSD) fordern die Rückkehr zur Koalition mit den Liberalen (PNL) und dem Ungarnverband UDMR, die PNL lehnt ab. Laut ProTV wäre eine Variante eine reine PSD-Regierung, der PNL und UDMR ins Amt verhelfen, um dann in die Opposition zu gehen; in einer anderen könnte das Kabinett von den 13 Stimmen der Partei SOS România abhängen. Für die Wahl sind mindestens 233 Stimmen nötig; Programm und Ministerliste müssen bis Donnerstag eingereicht werden.