Tschechien: Babiš' ANO führt nach erster Runde der Senatswahl
Bei Kommunal- und Senatswahlen liegt die Bewegung von Premier Andrej Babiš vorn: Bis zu 13 ANO-Kandidaten könnten in die Stichwahlen am 16./17. Oktober einziehen. In Prag zeichnet sich kein ANO-Sieg ab.
Archivbild · Foto: Vox España / Wikimedia Commons, CC0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Bewegung ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš liegt nach der ersten Runde der tschechischen Senatswahl vorn, die am Freitag und Samstag (9./10. Oktober) zusammen mit den Kommunalwahlen stattfand. Zur Wahl standen 27 der 81 Senatssitze, um die sich 154 Kandidaten bewarben, darunter 23 Amtsinhaber. Nach vorläufigen Daten des Tschechischen Statistikamts bei mehr als 93 Prozent ausgezählter Wahllokale könnte ANO mit 13 Kandidaten die meisten Bewerber in den Stichwahlen stellen. Bis zu sechs Kandidaten könnten die 50-Prozent-Hürde direkt überspringen, keiner davon von ANO. Über die übrigen 21 Sitze wird am 16. und 17. Oktober in Stichwahlen entschieden.
Parallel wählten mehr als acht Millionen Wahlberechtigte in rund 6.255 Gemeinden ihre Kommunalvertretungen – rund 190.000 Kandidaten bewarben sich um etwa 62.000 Mandate. Nach AP-Angaben gewannen unabhängige Kandidaten und lokale Gruppierungen landesweit die meisten Sitze. ANO steuerte in einigen Regionalhauptstädten auf einen Sieg zu, nicht aber in Prag. Der 72-jährige Babiš hatte bei der Stimmabgabe nach dpa-Angaben auf einen Erfolg in der Hauptstadt gehofft.
Die Wahl gilt als erster Stimmungstest für Babiš seit seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl im Oktober 2025. Er regiert mit zwei kleinen Partnern, die die Ukraine-Hilfe zurückfahren und Teile der EU-Politik ablehnen wollen. Der Senat wird von prowestlichen Oppositionsparteien kontrolliert; ANO hofft, dort an Boden zu gewinnen. Die Kammer kann Verfassungsänderungen beschließen und Verfassungsrichter bestätigen, im Gesetzgebungsverfahren dominiert aber das Abgeordnetenhaus.