CDU in der Krise: Merz' Parteiführung geht heute in zweitägige Klausur
Nach den Wahlschlappen im September berät das CDU-Präsidium am Sonntag und Montag. Vorab ist in der Union ein Streit über die „Brandmauer“ zur AfD entbrannt.
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Das rund 25-köpfige CDU-Präsidium kommt am Sonntag um 13 Uhr zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Nach Darstellung der dpa steckt die Partei in einer der vielleicht schwersten Krisen ihrer Geschichte: Sie hat drei Landtagswahlen verloren und liegt in Umfragen unter 20 Prozent. Ende September flog die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag. Am Abend wird Altbundespräsident Joachim Gauck als Gast erwartet. Am Montag wollen Kanzler und Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Ergebnisse vorstellen.
Vor dem Treffen ist in der Union eine Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt. Der sächsische Abgeordnete Florian Oest sagte der „Welt am Sonntag“: „Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran.“ Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt meinte: „Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter.“ Er will inhaltliche rote Linien, schließt Koalitionen mit AfD und Linken aber aus. Unionsfraktionsvize Günter Krings hält dagegen die These für „gewagt“, dass die AfD ohne den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gewachsen wäre. CSU-Chef Markus Söder sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“, das bloße Wiederholen des Wortes „Brandmauer“ reiche nicht.
Parteivize Karin Prien betonte im Bayerischen Rundfunk, die Beschlüsse der CDU schlössen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus, daran müssten sich alle halten. Generalsekretärin Hoppermann dämpfte die Erwartungen: Es gebe keine „Silver Bullet“, die alle Probleme über Nacht löse. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verlangt einen inhaltlichen Neustart mit Blick auf Heiz-, Sprit- und Lebensmittelkosten.