Giffey stellt sich gegen Rot-Grün-Rot: Koalition mit Linken „nicht vertretbar“
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) lehnt ein Bündnis ihrer Partei mit der Linken ab. Die Sondierungen von Linke, Grünen und SPD gehen am Montag weiter.
Archivbild · Foto: Dr. Frank Gaeth / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Mitten in den Sondierungen über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin hat sich Wirtschaftssenatorin und Ex-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) gegen ein Bündnis mit der Linken gestellt. Eine solche Koalition „halte ich für nicht vertretbar“, schrieb sie auf Instagram. Ohne „klare und unmissverständliche Positionierung aller drei Verhandlungspartner zum Antisemitismus“ könnten die Verhandlungen aus ihrer Sicht nicht fortgeführt werden.
Giffey verwies auf rund 120 Linken-Politiker, die sich öffentlich gegen die gemeinsame Antisemitismus-Vereinbarung gestellt hatten, sowie auf vom „Tagesspiegel“ veröffentlichte interne Linken-Chats. Darin zeige sich „eine Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln in der deutschen Hauptstadt nichts gemein hat“. Ob sie ein Bündnis mit CDU und Grünen oder den Gang in die Opposition bevorzugt, ließ sie offen. Die SPD-Gruppe Forum35 schlägt in einem Antragsentwurf die Opposition und die Duldung einer links-grünen Minderheitsregierung vor.
Linke, Grüne und SPD trafen sich am Sonntag erneut und wollen am Montag weiterreden; Zwischenergebnisse nannten sie nicht. Der Brandenburger SPD-Politiker Kurt Fischer sagte der dpa, ohne härteres Vorgehen gegen radikale Mitglieder sei keine verantwortungsvolle Koalition für die Hauptstadt möglich. Der Linken-Bundesvorstand hofft dagegen auf einen „Leuchtturm für einen Politikwechsel“.