Borissow fordert Stopp der Dieselexporte und nur 9 Prozent Mehrwertsteuer auf Sprit

Oppositionsführer Bojko Borissow (GERB) hat bei einem Besuch in Silistra am Sonntag einen Exportstopp für Diesel gefordert. Bulgarien solle den Kraftstoff im Land halten, die Mengen in der staatlichen Reserve erhöhen und mehr produzieren. „Hört auf, den Diesel auszuführen, lagert ihn in der Staatsreserve, produziert mehr“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA. Wegen der internationalen Lage könne sich der Dieselmangel in den kommenden Monaten verschärfen, warnte er.

Zugleich schlug Borissow vor, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe für die Dauer der Krise von 20 auf 9 Prozent zu senken. Nach seiner Rechnung würden Diesel und Benzin dadurch um rund 40 Eurocent billiger. Als Vorbild nannte er den ermäßigten Satz für Restaurants während der Corona-Pandemie; die EU-Kommission müsse lediglich informiert werden. Der Regierung von Ministerpräsident Rumen Radew warf er vor, das Land in eine Schuldenspirale zu führen.

Die Raffinerie Lukoil Neftochim in Burgas erklärte gegenüber BTA, Bulgarien müsse keinen Dieselmangel fürchten, solange das Werk laufe: Es produziere monatlich 240.000 bis 260.000 Tonnen Diesel, der Inlandsverbrauch liege bei bis zu 190.000 Tonnen. Borissow kritisierte zudem den Umgang der Behörden mit dem nach Drohnenangriffen im Schwarzen Meer gesunkenen Schiff.