Nach Trumps Angriff auf Selenskyj: Kiew kontert – Republikaner wollen Diesel-Deal stoppen

Die ukrainische Regierung hat Donald Trumps Forderung nach einem neuen Präsidenten zurückgewiesen. Wolodymyr Selenskyj führe das Land in einem Krieg „um Unabhängigkeit, Freiheit und Würde“, schrieb Außenminister Andrij Sybiha auf X. „Er hat die Unterstützung des ukrainischen Volkes, und das Volk hat das Recht zu entscheiden.“ Trump hatte am Samstag vor Reportern gesagt, die Ukraine solle sich einen neuen Anführer suchen, der einen Deal machen könne. Er verlangt von Kiew, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen; Selenskyj hatte erklärt, „Geschenke“ an Putin brächten keinen Frieden.

Auch in Trumps eigener Partei wächst der Widerstand. Der Republikaner Brian Fitzpatrick, Co-Vorsitzender des Ukraine-Caucus im Repräsentantenhaus, kündigte einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf an, der „alle Käufe russischen Öls“ blockieren soll. Per Discharge Petition – nötig sind 218 Unterschriften – will er eine Abstimmung an der Fraktionsführung vorbei erzwingen; das Gesetz werde „mit großer Mehrheit“ angenommen, schrieb er. Sein Parteikollege Don Bacon sagte seine Unterstützung zu. Michael McCaul warnte, die Lockerung der Sanktionen werde „die Kriegsmaschine des Kremls finanzieren“.

Trump begründet den Deal mit hohen Spritkosten für Lkw-Fahrer, Landwirte und Verbraucher; ein Vertreter des Weißen Hauses verwies laut Newsweek auf Trumps öffentliche Äußerungen. Die Erfolgschancen des Vorstoßes gelten als gering: Laut Axios stimmt das Repräsentantenhaus erst nach der Kongresswahl am 3. November wieder ab, die Legislaturperiode endet im Januar, zudem müsste der Senat zustimmen, und Trump könnte ein Veto einlegen.