Rot-Grün-Rot: Weimer spricht von „Achsbruch“ – Sondierung geht Montag weiter
Kulturstaatsminister Weimer, Kretschmann und Nouripour warnen vor einem Bündnis mit der Berliner Linken. SPD-Generalsekretär Klüssendorf kontert, die Gespräche laufen weiter.
Symbolbild · Foto: Michielverbeek / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin sorgt bundesweit für Streit. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sagte der „Bild“, die Berliner Linke öffne „dem Antisemitismus Tür und Tor“; eine von ihr geführte Regierung wäre ein „Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik“. Er forderte die SPD-Spitze auf, das Bündnis zu stoppen.
Auch Grüne äußerten sich kritisch: Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte im „Spiegel“ eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die sich offen antisemitisch verhalte, „vollkommen ausgeschlossen“. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte der „Bild“: „Ich glaube nicht, dass man solchen Leuten Verantwortung überreichen kann.“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hielt dagegen: Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund spekuliere, habe „den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden“.
Hintergrund ist ein Streit über eine Vereinbarung gegen Antisemitismus, die 120 Linke-Politiker öffentlich kritisiert hatten; Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hält eine Koalition deshalb für nicht vertretbar. Linke-Politiker Dietmar Bartsch warf Kritikern vor, die Debatte zu instrumentalisieren. Die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD wurden am Sonntag fortgesetzt und sollen am Montag weitergehen, nach dpa-Angaben unter anderem zu Mieten und Wohnen.