Israel: Opposition will Knesset-Sprecher Ohana noch vor der Regierungsbildung stürzen
Netanjahus Lager liegt bei 53 Sitzen, die Opposition bei 48, arabische Parteien bei 19. Eisenkot, Liberman und Bennett beraten, wie sie den Likud-Politiker an der Spitze des Parlaments ablösen können.
Archivbild · Foto: איציק אדרי-Itzik Edri / Wikimedia Commons, CC BY 2.5 (zugeschnitten und skaliert)
Nach der Parlamentswahl in Israel vom 27. Oktober bereitet die Opposition einen ersten Machtkampf vor. Laut Ynetnews beraten Vertreter von Gadi Eisenkots Partei Yashar!, Avigdor Libermans Yisrael Beytenu und Naftali Bennetts Beyachad darüber, Parlamentssprecher Amir Ohana (Likud) abzulösen – sobald die 26. Knesset am 10. November vereidigt ist und noch bevor eine Regierung steht. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts von 2020 muss eine Abstimmung über einen neuen Sprecher angesetzt werden, wenn 61 Abgeordnete sie verlangen.
Für diese Mehrheit bräuchte die Opposition allerdings Stimmen arabischer Abgeordneter – politisch heikel, denn Teile des Oppositionslagers, etwa Liberman, lehnen ein Regieren mit Unterstützung arabischer Parteien ab. Nach Auszählung von 85,6 Prozent der Stimmen kommt Netanjahus Block laut Ynetnews auf 53 Sitze, die Opposition auf 48 und die arabischen Parteien auf 19; für eine Mehrheit sind 61 der 120 Sitze nötig. Noch offen sind schätzungsweise 430.000 bis 480.000 Stimmen aus Sonderurnen, etwa von Soldaten. Netanjahus Umfeld will den Vorstoß blockieren.
Präsident Isaac Herzog erwartet das amtliche Ergebnis kommende Woche und will danach die Fraktionen anhören. Laut JTA gelten eine Minderheitsregierung, eine Einheitsregierung oder Neuwahlen als mögliche Szenarien. Eisenkot sagte in der Wahlnacht, nach einer Wahl mit so hoher Beteiligung wäre eine weitere Wahl ein Fehler. Yohanan Plesner vom Israel Democracy Institute rechnet damit, dass es „Wochen und vielleicht Monate“ dauern könnte, bis ein neuer Regierungschef feststeht. Bis dahin bleibt Netanjahu geschäftsführend im Amt.