EU-Erweiterung: Neue Mitglieder könnten ihr Stimmrecht verlieren – Montenegro als Testfall
Die EU-Botschafter haben erstmals über schärfere Schutzklauseln für künftige Mitglieder beraten. Vorgesehen sind eine 15-jährige Bewährungszeit und notfalls ein Aufschub des Beitritts. Die Staaten sind uneins.
Archivbild · Foto: John Thys / European Union / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die EU-Staaten haben erstmals über einen Rechtstext beraten, mit dem künftige Mitglieder strenger an die Regeln gebunden werden sollen. Kern ist eine Schutzklausel: Verstößt ein neues Mitglied schwer gegen die Grundwerte der EU oder das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit, könnte ihm im äußersten Fall das Stimmrecht entzogen werden. Montenegro, das als Spitzenreiter der Beitrittskandidaten gilt, wäre laut Euronews das erste Land, dessen Beitrittsvertrag die neuen Klauseln enthält.
Die Kommission schlägt eine Bewährungszeit von 15 Jahren vor. Zwischen Unterzeichnung und Beitritt soll es regelmäßige Berichte und Frühwarnschreiben geben; als letztes Mittel könnte der Beitritt verschoben werden – voraussichtlich per qualifizierter Mehrheit statt wie bei Bulgarien und Rumänien einstimmig. Zudem sollen sich die Mitglieder verpflichten, Erweiterungsschritte nicht wegen bilateraler Streitigkeiten zu blockieren. Auch der Beitritt zum Schengenraum soll an Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung geknüpft werden.
Die Positionen gehen auseinander: Die „Freunde des Westbalkans“, darunter Italien und Österreich, warnen vor zu strengen Auflagen, die Erweiterung bremsen könnten. Frankreich und die Niederlande drängen auf stärkere Garantien beim Rechtsstaat. Kritiker sehen zudem zu viel Macht bei der Kommission. Die Botschafter wollen im November weiter beraten. Montenegro verhandelt seit 2012; laut Kommission könnte es die Gespräche bis Ende 2026 abschließen.