Burkina Faso führt die Todesstrafe wieder ein – Kritik von Menschenrechtlern

Das Parlament in Burkina Faso hat die 2018 abgeschaffte Todesstrafe wieder eingeführt. Alle 71 Mitglieder der von der Militärregierung eingesetzten Versammlung stimmten am Dienstag für ein neues Strafgesetzbuch, wie Justizminister Edasso Rodrigue Bayala mitteilte. Die Todesstrafe ist demnach unter anderem für Terrorismus, Spionage und Hochverrat vorgesehen, nach Angaben von Reuters auch für die Einfuhr abgelaufener oder verbotener Produkte mit Todesfolge. Die letzte bekannte Hinrichtung in dem westafrikanischen Land liegt laut Amnesty International und Human Rights Watch im Jahr 1988.

Bayala begründete die Verschärfung mit dem Kampf gegen den Terrorismus: Das bisherige, mildere Strafrecht habe bewaffneten Gruppen die Rekrutierung erleichtert. Burkina Faso mit rund 23 Millionen Einwohnern leidet unter einem Aufstand von Gruppen, die mit Al-Kaida und dem sogenannten Islamischen Staat verbunden sind; Tausende Menschen wurden getötet, Millionen vertrieben.

Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Gesetz ein Instrument gegen Kritiker. „Die Wiedereinführung der Todesstrafe sendet eine abschreckende Botschaft an Kritiker der Militärjunta“, erklärte Ilaria Allegrozzi von Human Rights Watch. Die Junta hat Anfang des Jahres alle politischen Parteien aufgelöst; ihr wird vorgeworfen, Menschenrechtler und Journalisten festzuhalten.