„Petritscher Escobar“: Sondersitzung platzt – nur 80 von 240 Abgeordneten da
Die Anhörung zur Begnadigung des Drogenhändlers durch Iliana Jotowa fiel aus: Das Parlament war nicht beschlussfähig. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, die Präsidentin zu schützen.
Archivbild · Foto: Лорд Бъмбъри / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bulgariens Parlament ist am Dienstag zu der von der Opposition erzwungenen Sondersitzung über die Begnadigung des als „Petritscher Escobar“ bekannten Drogenhändlers nicht zusammengekommen. Beim ersten Namensaufruf meldeten sich 87 Abgeordnete an, beim zweiten nur noch 80 der 240. Parlamentspräsidentin Michaela Dozowa erklärte daraufhin, ohne Quorum könne die Sitzung nicht stattfinden.
Auffällig: Von der Regierungsfraktion „Progressives Bulgarien“ waren beim zweiten Aufruf nur drei Abgeordnete anwesend, von GERB-SDS 28, von „Demokratisches Bulgarien“ 18, von der DPS 16, von „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) 13 und von „Wasraschdane“ zwei. Angehört werden sollten der Chef der Strafvollzugsbehörde, der Leiter des Sofioter Gefängnisses und dessen Vorgänger aus dem Jahr 2022.
Die heutige Präsidentin Iliana Jotowa hatte den Mann im Dezember 2022 als Vizepräsidentin begnadigt. Die PP verweist auf ein Video, das ihn rund drei Wochen zuvor bei einer Schlägerei im Gefängniskrankenhaus zeigen soll. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungslager vor, Jotowa abzuschirmen; ein Wasraschdane-Abgeordneter legte ihr Rücktritt und Rückzug aus dem Wahlkampf nahe.