Russischer Diesel: Trumps Deal mit Putin stößt im Kongress auf Widerstand beider Parteien
Demokraten und Republikaner kritisieren Trumps Abkommen über russische Dieselimporte. Kritiker sehen einen Verstoß gegen das Importverbot von 2022, Trump verteidigt den Schritt mit hohen Spritpreisen.
Archivbild · Foto: Martin Falbisoner / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche eine Vereinbarung mit Kremlchef Wladimir Putin über die Lieferung großer Mengen russischen Diesels verkündet. Auf Truth Social schrieb er laut Newsweek, Russland werde sofort mehr als 300.000 Tonnen liefern. Das Finanzministerium erteilte eine befristete Lizenz für Diesel russischen Ursprungs. Die Regierung begründet den Schritt mit den hohen Preisen vor den Zwischenwahlen; nach AAA-Angaben kostet eine Gallone Diesel im Landesschnitt 6,28 Dollar.
Im Kongress wächst nach AP-Angaben der Unmut in beiden Parteien. Eine überparteiliche Gruppe von Senatoren, darunter die Republikaner Thom Tillis, Lisa Murkowski und Susan Collins sowie die Demokratin Jeanne Shaheen, forderte Trump auf, den Deal rückgängig zu machen: Die USA sollten Putin keine „finanzielle Rettungsleine“ bieten. Der Demokrat Lloyd Doggett, Initiator des Importverbots von 2022, wirft Trump einen direkten Gesetzesverstoß vor. Der Republikaner Brian Fitzpatrick will laut Newsweek per Gesetzentwurf Käufe von russischem Öl blockieren.
Trump verteidigte das Abkommen: Alles, was Farmern und Viehzüchtern helfe, gefalle ihm; Kritiker aus der eigenen Partei könnten es „nicht wirklich ernst meinen“. Republikaner wie Tom Emmer, Mehrheits-Whip im Repräsentantenhaus, und Senator John Barrasso stellen sich hinter ihn. Energieexperten bezweifeln laut AP, dass die Lieferungen die US-Preise spürbar senken, die vor allem wegen des Iran-Kriegs gestiegen sind. Zusätzlich offen ist, ob die neuen Russland-Sanktionen wie geplant am 18. Oktober greifen.