Gemeinden fordern 650 Millionen Euro mehr aus dem Staatshaushalt 2027
Der Gemeindeverband begründet das Plus von 13,2 Prozent mit Inflation, Mindestlohn und Spritpreisen. Zugleich sollen die Bemessungswerte für Immobilien um 30 Prozent steigen.
Symbolbild · Foto: MrPanyGoff / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bulgariens Kommunen verlangen für 2027 rund 650 Millionen Euro mehr aus dem Staatshaushalt – 13,2 Prozent mehr als in diesem Jahr. Das sei das Minimum, um die Leistungen auf heutigem Niveau zu halten, sagte die Geschäftsführerin des Gemeindeverbands NSORB, Silvia Georgiewa, am Montag (12.10.) im BNT-Frühprogramm. Als Gründe nannte sie die Inflation, den erwarteten Mindestlohn von 660 Euro und gestiegene Treibstoffpreise, die Heizung, Schulen, Kindergärten und Sozialdienste verteuern. Die Berechnungen liegen dem Finanzministerium seit dem 4. September vor.
Laut Georgiewa sieht das Steuerpaket der Regierung im Entwurf vor, die steuerlichen Bemessungswerte für Immobilien 2027 um 30 Prozent anzuheben – ob die Grundsteuer tatsächlich steigt, hängt von den Sätzen ab, die die 265 Gemeinderäte festlegen. Die Müllgebühr soll dort, wo sie noch nach diesen Werten berechnet wird, auf Basis der diesjährigen Bemessung bleiben. Das Parlament soll das Paket im November beraten.
Die Finanzen standen auch im Mittelpunkt der Jahrestagung der Kommunen im Seebad Albena. Bürgermeister diskutierten dort laut BTA mit Bildungsminister Georgi Waltschew, Regionalminister Iwan Schischkow und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Konstantin Prodanow, über Investitionen, Schulen, die neue Müllgebühr und den Gemeindeanteil am Haushalt 2027.