Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion entscheidet über Saalauszug bei Siegmund-Wahl
Bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember sollen die 15 CDU-Abgeordneten den Plenarsaal verlassen – damit niemand ihnen Stimmen für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund unterstellen kann.
Symbolbild · Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stimmt am Dienstag über einen ungewöhnlichen Vorschlag ab: Ihre 15 Abgeordneten sollen bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember vor der Abstimmung geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das hat der Fraktionsvorstand um Sven Schulze vorgeschlagen, wie dpa und die Berliner Zeitung berichten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich zur Wahl stellen. Schulze und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland schlossen eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten erneut aus.
Hintergrund ist die Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten in der Vorwoche. Er erhielt 48 Ja-Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Abgeordnete haben. Rausch bejahte nach dpa-Angaben, auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden zu sein; dieselben vier Stimmen für Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl seien „abgesprochen“. Die CDU hatte Enthaltung empfohlen, in der geheimen Wahl gab es aber nur fünf Enthaltungen.
Die Idee stammt vom Bundestagsabgeordneten Sepp Müller, der Anfang Dezember CDU-Landesvorsitzender werden will. „Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen“, sagte er. Laut Berliner Zeitung sieht sein Vorschlag vor, dass die Fraktion zu einem möglichen dritten Wahlgang zurückkehrt und mit Nein stimmt, weil dann eine einfache Mehrheit genügt.