Merz verlangt Abbruch der Berliner Linken-Gespräche – Reichinnek kontert
Der Kanzler nennt die Berliner Linke „besonders extrem und radikal“ und warnt vor einer Belastung für Schwarz-Rot. Linken-Fraktionschefin Reichinnek: „Die größte Belastung dieser Regierung sind Sie.“
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert, die Sondierungen mit der Linken in Berlin „sofort“ zu beenden. Nach einer Präsidiumsklausur der CDU am Montag nannte er die Berliner Linke laut Reuters „eine besonders extreme, radikale Linke“. Nach Tagesspiegel-Angaben sprach er von einem „beispiellosen Vorgang“ und sagte: „Ich hoffe, dass die SPD zur Vernunft kommt.“
Ein rot-grün-rotes Bündnis wäre „ohne Zweifel eine Belastung“ für die Zusammenarbeit im Bund, so Merz. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, der jede Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien ausschließe, und auf Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke. „Es gibt eine Mehrheit zusammen mit der CDU im Abgeordnetenhaus in Berlin“, sagte er.
Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, warf Merz im Tagesspiegel vor, sich ständig von der Seitenlinie in Gespräche einzumischen, statt seine Arbeit zu machen und das Leben der Menschen bezahlbar zu machen. Und weiter: „Die größte Belastung dieser Regierung sind Sie.“ Von SPD und Grünen lagen zunächst keine Reaktionen vor.