Streit um Abgeordnete Emde: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen mit der Linken
Die Berliner Linksfraktion hat die wegen Israel-Äußerungen umstrittene Vanessa Emde aufgenommen. SPD und Grüne stoppen die Gespräche vorerst und verlangen Klarheit.
Symbolbild · Foto: DanielMurray502 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Sondierungen für ein Linksbündnis in Berlin sind vorerst gestoppt. SPD und Grüne unterbrachen am Dienstagabend die Gespräche mit der Linken, nachdem deren neue Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen hatte. Ob ihre Aufnahme der alleinige Grund für die Unterbrechung ist, blieb zunächst offen.
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten der Grünen-Politiker Werner Graf und SPD-Landeschef Steffen Krach. Die Sondierungen würden deshalb unterbrochen. Erst in der Vorwoche hatten sich die drei Parteien auf formelle Gespräche verständigt – unter der Bedingung einer gemeinsamen Linie zum Umgang mit Antisemitismus. Emde steht wegen früherer Aussagen in der Kritik, darunter: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
44 der 45 Fraktionsmitglieder, auch Emde, unterzeichneten eine Erklärung, die das Existenzrecht Israels bekräftigt und die Hamas als antisemitische, islamistische Terrororganisation bezeichnet. Linke, Grüne und SPD hätten im neuen Abgeordnetenhaus 91 der 153 Sitze. Ob und wann die Gespräche fortgesetzt werden, ist offen.