Nach CDU-Krisenklausur: Merz will Stromsteuer für alle auf EU-Minimum senken
Nach der Klausur der CDU-Führung kündigt Kanzler Merz an, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Partei müsse sich aus einer Vertrauenskrise herausarbeiten.
Archivbild · Foto: European Union / Wikimedia Commons, Attribution (zugeschnitten und skaliert)
Zum Abschluss der zweitägigen Krisenklausur der CDU-Spitze in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Spielräume im Bundeshaushalt sollen dafür genutzt werden. Die Entlastung war bereits für 2025 geplant, scheiterte aber am fehlenden Geld; bisher gilt der niedrigere Satz nur für Teile der Wirtschaft. Einen konkreten Termin nannte Merz nicht.
„Wir müssen uns aus einem Tief und einer Vertrauenskrise herausarbeiten. Wir steuern nach, sind veränderungsbereit“, sagte Merz. Bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit seien für die Bürger die wichtigsten Themen. Die CDU will zudem enger mit ihrer Basis arbeiten: Anfang November ist eine Kreisvorsitzendenkonferenz geplant, im kommenden Jahr folgen Mitglieder- und Regionalkonferenzen.
Die Klausur war eine Reaktion auf die schweren Niederlagen bei drei Landtagswahlen im September. Zum Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte Merz, er habe in seiner Partei „auch christliche Rücksichtnahme“ eingefordert. Auf den Vorwurf von Manuela Schwesig, die CDU-Angriffe seien „unmenschlich“ gewesen, entgegnete er: „Die Vertreter der SPD müssen selbst wissen, zu welcher Wortwahl sie greifen.“