SAFE-Programm: Brüssel billigt Ungarns Rüstungskredit über 5,4 Milliarden Euro
Mit Ungarns Plan hat die EU-Kommission alle nationalen Anträge der ersten Runde ihres 150-Milliarden-Programms genehmigt. Budapest hatte statt 16 nur 5,4 Milliarden Euro beantragt. Rund 21 Milliarden sind noch frei.
Symbolbild · Foto: U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. Justin Carnahan / Wikimedia Commons, Public domain (zugeschnitten und skaliert)
Die EU-Kommission hat Ungarns Plan für Verteidigungsinvestitionen über 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Kommissionssprecher Thomas Regnier sprach am Mittwoch in Brüssel vom „letzten verbliebenen SAFE-Plan“. Damit sind alle nationalen Vorhaben der ersten Runde des Programms „Security Action for Europe“ gebilligt. Über SAFE vergibt die EU bis zu 150 Milliarden Euro an langfristigen Krediten für gemeinsame Rüstungsbeschaffung. Ungarns Plan muss noch vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden.
Ursprünglich waren für Ungarn Kredite von 16 Milliarden Euro vorgesehen. Die Regierung reduzierte den Antrag jedoch deutlich. Verteidigungsminister Romulusz Ruszin-Szendi hatte im September betont, die Entscheidung müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigen – das Geld müsse schließlich zurückgezahlt werden. Mögliche Verwendungen seien bestehende Rüstungsverträge, vorgezogene Investitionen sowie Verkehrsinfrastruktur und Cybersicherheit.
Nach der ersten Runde bleiben rund 21 Milliarden Euro ungenutzt. Die Kommission will die Mitgliedstaaten erneut nach ihrem Bedarf fragen; der Prozess soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Bewerben können sich alle EU-Länder, auch jene, die in der ersten Runde nicht teilgenommen haben.