Frankreich: Senat will Demonstranten für Schäden mit bis zu 10.000 Euro haften lassen
Mit 229 zu 105 Stimmen billigte der Senat ein Gesetz, das Teilnehmer gewaltsamer Proteste zur Kasse bittet – notfalls über Sozialleistungen. Linke und Amnesty warnen vor einem Angriff auf die Versammlungsfreiheit.
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Der französische Senat hat am Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen ein verschärftes Gesetz verabschiedet, nach dem Demonstranten für Schäden bei Protesten bis zu 10.000 Euro zahlen müssen. Gemeinsam haften soll, wer sich wissentlich einer Gruppe anschließt, die Sachbeschädigungen begehen will – oder wer nach zwei Aufforderungen der Polizei eine Versammlung nicht verlässt. Zur Begleichung könnten auch Sozial- und Wohnhilfen gepfändet werden. Die Vorlage geht nun an die gespaltene Nationalversammlung.
Innenminister Laurent Nuñez verwies auf die Ausschreitungen vom 17. Oktober, bei denen landesweit Tausende Geschäfte beschädigt oder geplündert wurden: „Wir können nicht länger zulassen, dass die große Mehrheit unserer Mitbürger für eine Minderheit von Randalierern bezahlt.“ Auch Marine Le Pen unterstützt das Gesetz. Der kommunistische Senator Fabien Gay sprach von einer „juristischen Farce“, die Demonstranten und Randalierer bewusst vermenge, die Grüne Mélanie Vogel von „Kollektivstrafe“. „Sollte es verabschiedet werden, wäre dieses Gesetz ein zutiefst rückschrittlicher Schritt“, sagte Nathalie Godard von Amnesty International Frankreich.
Der Streit fällt mitten in die seit Wochen anhaltende Protestbewegung, die sich an den Bedingungen an Schulen entzündet hatte. Die Gewerkschaften haben für den 5. November einen Generalstreik angekündigt. Die UEFA verlegte deshalb das Europa-League-Spiel Rennes gegen Olympiakos auf Mittwoch, 4. November, 16.30 Uhr, weil die Behörden die übliche Sicherheit am Streiktag nicht garantieren konnten. Auch mehrere Ligue-1-Partien wurden verschoben.