Streit um Haushalt 2027: Wassilew wirft Regierung Verschleierung vor – Kabinett kontert
PP-Chef Assen Wassilew sagt, die Regierung verstecke den Haushalt bis nach der Wahl. Der Ministerrat versichert: Angekündigte Erhöhungen für Familien und Rentner bleiben.
Archivbild · Foto: Europäische Kommission – Audiovisueller Dienst, Anton Krastev / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Entwurf für Bulgariens ersten in Euro aufgestellten Haushalt sorgt vor der Stichwahl für scharfen Streit. Premier Rumen Radew sagte am Mittwoch im Parlament laut BTA: „Wir haben einige strittige Fragen, die wir gerade klären, und ich will mich nicht beeilen.“ Die Regierung wolle alle geplanten Sozialleistungen erhalten, Steuern und Abgaben sollten nicht steigen. Der Haushalt müsse zudem mit der EU-Kommission abgestimmt werden.
Der Vorsitzende von „Wir setzen den Wandel fort“ (PP), Ex-Finanzminister Assen Wassilew, warf der Regierung vor, den Haushalt zu verstecken, damit die Wähler die Belastungen nicht sähen. „Wenn er so gut wäre, sollen sie ihn zeigen und die Wahl gewinnen“, sagte er laut BTA. Laut den nach Brüssel übermittelten Zahlen sollen die Steuereinnahmen nach seinen Angaben um 2 Milliarden Euro steigen; das Defizit liege deutlich über 3 Prozent. Er sprach von einem „Haushalt der Verarmung“.
Der Pressedienst des Ministerrats wies die Vorwürfe am Nachmittag zurück. Die von Radew am 14. Oktober angekündigten Erhöhungen für Familien und Kinder, Mütter, Schüler, Studierende, Rentner sowie für Einkommen und Unternehmen würden weder gestrichen noch gekürzt – trotz eines „ererbten“ übermäßigen Defizits. Parteiführern, die Verantwortung für den Zustand der Staatsfinanzen trügen, warf die Regierung vor, die Gesellschaft systematisch mit Wahlkampfabsicht zu manipulieren.