Wahlkommission: Kein Verstoß durch Premier Radew – knappes 8:7, DB zieht vor Gericht
Nach stundenlanger Sitzung sieht die Zentrale Wahlkommission in Radews Unterstützung für Jotowa keinen Verstoß gegen das Wahlgesetz. „Demokratisches Bulgarien“ will die Entscheidung anfechten.
Archivbild · Foto: 内閣官房内閣広報室 / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) hat am Mittwochabend keine Ordnungswidrigkeit von Ministerpräsident Rumen Radew festgestellt. Geprüft wurde eine Äußerung, die Radew laut BTA am 26. Oktober nach seiner Teilnahme am Sofia Economic Forum gemacht hatte und die der Pressedienst der Regierung anschließend verbreitete. Darin unterstützte er die Präsidentschaftskandidatin Ilijana Jotowa. Die Entscheidung fiel nach mehrstündiger Debatte mit 8 zu 7 Stimmen. Beschwerden hatten unter anderem das Initiativkomitee von Andrej Gjurow und Georgi Kandew sowie Nichtregierungsorganisationen eingereicht – laut BNT mehr als 120.
Die Mehrheit argumentierte laut BTA, die Äußerung sei weder in einer staatlichen Einrichtung noch während des Wahlkampfs gefallen und daher keine Wahlwerbung. Fragen zur Nutzung der Regierungskanäle verwies die Kommission an den Rechnungshof. Die Mitglieder Wjara Todewa und Alina Dobrewa widersprachen: Das Problem sei die Verbreitung über Website und soziale Netzwerke des Ministerrats. Dobrewa warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall; beide forderten, das Video von der Regierungsseite zu entfernen.
Die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) kündigte an, sofort gegen die Entscheidung zu klagen. Die Mehrheit in der Kommission sei mit Stimmen von „Progressives Bulgarien“ und „Wiedergeburt“ zustande gekommen, erklärte DB laut BTA. „Die ZIK darf nicht zu einem institutionellen Schutzschild werden, das die Macht vor Kontrolle bewahrt“, hieß es in der Erklärung. Die Stichwahl zwischen Jotowa und Gjurow findet am 1. November statt.