Griechenland, Zypern, Ägypten und EU: Seeabkommen Türkei–Libyen ist nichtig
Anlass ist die Ratifizierung des Memorandums von 2019 durch Libyens Abgeordnetenhaus. Die Unterzeichner sprechen von „ernster Sorge“ um die Sicherheit in der Region.
Archivbild · Foto: Greece Ministry of Foreign Affairs / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis hat am Montag eine gemeinsame Erklärung Griechenlands, Ägyptens, Zyperns, Bahrains, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Europäischen Union verlesen. Darin heißt es, das türkisch-libysche Memorandum von 2019 zur Abgrenzung der Seegebiete im Mittelmeer bleibe „null und nichtig und ohne Rechtswirkung“ und verstoße gegen das Völkerrecht.
Anlass ist eine Abstimmung im libyschen Abgeordnetenhaus, das das Dokument kürzlich ratifiziert hat. Diese Entscheidung gebe „Anlass zu ernster Sorge um die regionale Sicherheit und Stabilität“, ändere aber nichts an der Rechtslage, heißt es in der Erklärung. Das Memorandum ignoriere „die geografische Realität und die Rechte aller betroffenen Küstenstaaten“.
Die Unterzeichner berufen sich auf das UN-Seerechtsübereinkommen und warnen, die Hinnahme solcher bilateralen Abkommen würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Eine Reaktion der Türkei oder Libyens führt Euronews nicht an.