EU-Haushalt: Costa sucht nach neuen EU-Steuern – kein Vorschlag ausgeschlossen
Nach dem ergebnislosen Gipfel sollen neue Eigenmittel die nationalen Beiträge begrenzen. Diskutiert werden eine Konzernabgabe, eine Digitalsteuer und Einnahmen aus dem CO2-Handel.
Archivbild · Foto: Christophe Licoppe / European Union / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Nach dem ergebnislosen EU-Gipfel in der vergangenen Woche sucht Ratspräsident António Costa nach neuen EU-weiten Einnahmequellen für den nächsten langfristigen Haushalt. „Um eine Einigung zu erreichen, müssen wir die nationalen Beiträge auf einem vernünftigen Niveau halten“, sagte Costa nach Angaben von Euronews. Ein EU-Beamter erklärte, man schließe nicht aus, jeden Vorschlag aufzugreifen.
Im irischen Kompromisspapier verblieben sind die Abgabe CORE für Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz und ein EU-Anteil von 15 Prozent an der Tabaksteuer, gegen den sich vor allem Luxemburg stemmt. Die Kommission prüft zudem eine Digitalabgabe, die vor allem große amerikanische und asiatische Konzerne treffen könnte. Ein Vorschlag, 30 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel nach Brüssel zu leiten, stößt in Polen auf starken Widerstand.
Als am wenigsten umstritten gelten Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleich CBAM und eine Abgabe auf Elektroschrott. Vorschläge des Europaparlaments wie eine Steuer auf Online-Glücksspiel wurden nicht übernommen, was die tschechische EVP-Abgeordnete Danuše Nerudová enttäuschte. Irlands Europastaatsminister Thomas Byrne nannte als Bedingung unter anderem, dass neue Eigenmittel bis zum 1. Januar 2028 bereitstehen.