Linken-Fraktionschef Pellmann fordert 25 Milliarden Euro jährlich für Sozialwohnungen
Die Linke kritisiert die Pläne von Bauministerin Hubertz, über den Deutschlandfonds private Investitionen in den Wohnungsbau zu hebeln, als „Augenwischerei“.
Archivbild · Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat die Wohnungsbaupläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will über den staatlichen Deutschlandfonds private Investitionen für den Wohnungsbau mobilisieren. Pellmann nannte es im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ laut Nachrichtenagentur dts „Augenwischerei, dass die Bundesregierung hierbei auf die Hebelung von privaten Investitionen“ setze. Öffentlich-private Partnerschaften gingen am Problem vorbei und leiteten noch mehr öffentliches Geld an die falschen Partner.
Stattdessen schlägt Pellmann ein jährliches Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vor. Damit sollen die Mieten auf ein bezahlbares Niveau gebracht werden. Hubertz hatte dem „Spiegel“ gesagt, ein eigener Wohnungsfonds solle den Markt testen und privates Kapital für bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum hebeln. Die Wohnungspolitik ist derzeit einer der zentralen Streitpunkte in der deutschen Politik, auch wegen der Berliner Pläne von Linken, Grünen und SPD zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.