„Damit experimentiert man nicht“: Merz und CSU gegen Berliner Enteignungspläne

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände scharf kritisiert. Zum Abschluss des Investitionsgipfels in Berlin sagte er, der Schutz des Eigentums und das Vertrauen in einen funktionierenden Markt seien tief in seinen wirtschaftspolitischen Überzeugungen verankert: „Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung und damit experimentiert man nicht.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte: „Enteignungen kommen für uns nicht infrage.“

Laut Sondierungspapier wollen die drei Parteien private Wohnungsunternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen in Berlin gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dts soll das Budget für Entschädigungen auf 16 Milliarden Euro begrenzt und über Kredite finanziert werden, die aus den Mieteinnahmen zurückgezahlt werden. Die durchschnittliche Ausgangsmiete der übertragenen Wohnungen soll die Durchschnittsmiete beim bisherigen Eigentümer nicht übersteigen. Bis zu einer gesetzlichen Regelung bleiben laut dpa Umfang, Finanzierung und Zeitplan offen; geklärt werden müssten auch das Entschädigungsverfahren und die neue Trägerstruktur.

Auch die CSU lehnt die Pläne ab. Generalsekretär Martin Huber sprach im Gespräch mit dem Nachrichtenportal t-online von einem „Ritt durch Absurdistan“ und warnte: „Die Zeche zahlen die Mieter.“ In Berlin haben der SPD-Landesvorstand und ein Parteitag der Grünen bereits Koalitionsverhandlungen mit der Linken zugestimmt. Die Linke selbst will auf einem Parteitag am 31. Oktober darüber entscheiden; die Verhandlungen könnten dann Anfang November beginnen.