Berliner Linke vertagt Entscheidung über Emde – Abgeordnete meldet sich krank
Die Fraktionsspitze berät ohne die umstrittene Neuköllner Abgeordnete. Die Beratungen gehen kommende Woche weiter, am 31. Oktober entscheidet ein Linken-Parteitag über Koalitionsgespräche.
Archivbild · Foto: Abghs / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Berliner Linksfraktion hat eine Entscheidung über den Umgang mit ihrer Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Emde hatte sich krankgemeldet, die Sitzung des Fraktionsvorstands am Dienstag fand ohne sie statt, wie ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. „Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort“, erklärte der Sprecher. Ein Ausschluss aus der Fraktion gilt als möglich. Ihr Mandat im Abgeordnetenhaus würde Emde in diesem Fall behalten.
Emde, die am 20. September im Neuköllner Wahlkreis mit 46,2 Prozent direkt gewählt wurde, hatte wiederholt erklärt, nicht Staaten, sondern nur Menschen hätten ein Existenzrecht. Zudem kritisierte sie eine Antisemitismus-Erklärung, die alle Fraktionsmitglieder – auch sie selbst – unterzeichnet hatten und die das Existenzrecht Israels bekräftigt. In einem Instagram-Video sagte sie: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ Die Fraktionsspitze sieht keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit.
Der Streit belastet die geplante Regierungsbildung. Linke, Grüne und SPD haben in ihrem Sondierungspapier den Schutz jüdischen Lebens, das Existenzrecht Israels und eine Zwei-Staaten-Lösung festgeschrieben; bei Verstößen sind Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss vorgesehen. SPD-Landesvorstand und Grünen-Parteitag haben Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Die Linke, die mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde, entscheidet auf einem Parteitag am 31. Oktober; danach könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen.