Giffey gegen Wahlrecht ohne deutschen Pass – und fordert SPD-Mitgliedervotum
Berlins Wirtschaftssenatorin lehnt das geplante Landeswahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt ab. Über einen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen sollen alle SPD-Mitglieder abstimmen.
Archivbild · Foto: Leonhard Lenz / Wikimedia Commons, CC0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Berliner Wirtschaftssenatorin und frühere SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey stellt sich gegen einen zentralen Punkt des rot-grün-roten Sondierungspapiers. Linke, Grüne und SPD wollen allen Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, das aktive und passive Wahlrecht bei Landes- und Kommunalwahlen in Berlin geben. Davon könnten laut dts bis zu 600.000 zusätzliche Wahlberechtigte betroffen sein. „Das Wahlrecht auf Landesebene ist bisher zu Recht Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten“, sagte Giffey der „Süddeutschen Zeitung“.
Ein bedingungsloses Wahlrecht nach fünf Jahren widerspreche den konstitutiven Grundsätzen des Landes, argumentierte Giffey. Wahlberechtigte sollten Deutsch sprechen und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen. Als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln habe sie rund 3.000 Menschen eingebürgert, der Vorschlag gehe ihr aber zu weit. Sie warnte zudem, dass Extreme von links und rechts erstarken könnten: „Die schockierenden Bilder aus Frankreich sollten Mahnung sein.“
Giffey verlangt außerdem eine Abstimmung der Basis: „Deshalb fordere ich ganz klar ein Mitgliedervotum aller Berliner SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag.“ Die Regierungsbildung sei „eine Richtungsentscheidung für die SPD“. Angesichts eines Haushalts, der Einsparungen erfordere, müssten auch die Kosten der Versprechen aus den Verhandlungen auf den Tisch. Die SPD war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September auf 12,1 Prozent gekommen, ihr schlechtestes Ergebnis.