CDU-Innenpolitiker sehen in Frankreichs Unruhen ein Warnsignal – auch für Berlin
Kontrollgremiums-Chef Henrichmann schließt Einflussversuche ausländischer Akteure nicht aus. Unionsinnenexperte Throm warnt vor einer „unheiligen Allianz“.
Archivbild · Foto: Ansgar Koreng / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich warnen CDU-Politiker vor ähnlichen Entwicklungen in Deutschland. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, schließt nach Angaben der Nachrichtenagentur dts nicht aus, dass ausländische Akteure versuchen könnten, Unruhen in Deutschland zu schüren. Eine Ausbreitung der Proteste in vergleichbarem Ausmaß erwartet er nicht. Der „Rheinischen Post“ sagte er jedoch: „Es gibt eine Vernetzung der linksextremen Szene beider Länder.“ Deutschland müsse „genau aufpassen“, die Nachrichtendienste sollten mögliche Einflussversuche beobachten.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bezeichnete die Ereignisse in Frankreich als deutliches Warnsignal für Deutschland und insbesondere für Berlin. Er sprach von einer „unheiligen Allianz zwischen linksextremen Kräften, Teilen des migrantischen Milieus und Kriminellen“, die „besorgniserregend“ sei. Angriffe auf Polizisten, Zerstörung öffentlicher Einrichtungen, Brandstiftung und Plünderungen überschritten die Grenze legitimen Protests. Für den 31. Oktober sind in mehreren deutschen Städten Proteste angekündigt; die Gruppe „Gen Z steht auf“ lehnt Gewalt nach eigenen Angaben ab.