Burnham in Schottland: Premier bietet Swinney „tiefere Dezentralisierung“ an
In seiner ersten großen Rede in Schottland als Premierminister bot Andy Burnham der Regionalregierung mehr Befugnisse an – etwa bei der Arbeitsvermittlung. Swinney sagt Zusammenarbeit zu.
Archivbild · Foto: Simon Dawson / No 10 Downing Street / Wikimedia Commons, OGL 3 (zugeschnitten und skaliert)
Der britische Premierminister Andy Burnham hat am Freitag in Motherwell seine erste große Rede in Schottland seit Amtsantritt gehalten und der schottischen Regierung eine engere Zusammenarbeit angeboten. „Schottland, die am stärksten dezentralisierte Nation im Vereinigten Königreich, ist selbst eine der zentralistischsten Nationen Europas“, sagte er laut dem auf GOV.UK veröffentlichten Redetext. Konkret bot er an, die Arbeitsvermittlung des Arbeitsministeriums nach Schottland zu verlagern; zudem prüfe London, Mittel für Innovation, Unternehmen und Beschäftigung zu übertragen.
Burnham will zudem prüfen, ob Schottlands Regionen – ähnlich wie englische Bürgermeister – mehr Kontrolle über lokale Innovationsgelder erhalten. Die schottische Regierung hat zugesagt, die zehn Millionen Pfund aus London für zwei Fachhochschulen für Verteidigungstechnik in gleicher Höhe aufzustocken. In einigen Wochen soll ein Nationaler Wirtschaftsrat mit den Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland tagen. Vor dem EU-UK-Gipfel am 20. November will Burnham zudem an einem Abkommen zu Lebensmitteln und Landwirtschaft arbeiten.
„Probleme lösen statt Punkte sammeln“, versprach Burnham und wandte sich direkt an First Minister John Swinney. Laut LBC schloss er ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum offenbar aus und rief dazu auf, sich auf praktische Fragen zu konzentrieren. Swinney sagte vor der Rede, er werde das Angebot „natürlich“ annehmen und konstruktiv daran arbeiten, Befugnisse nach Schottland zu holen. Nach Angaben von SNP-Politiker Stephen Flynn hatte Swinney dem Premier bereits am Montag einen Brief mit Forderungen nach mehr Befugnissen geschickt.