Hubertz: Bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll 2027 starten
Der Bund soll 51 Prozent halten, Partner 49 Prozent. Die Bauministerin stellt sich zudem hinter SPD-Chef Klingbeil: „Wir haben eine verdammte Verantwortung für dieses Land.“
Archivbild · Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft 2027 an den Start bringen. Im Interview mit t-online sagte sie, das Konzept solle noch im Herbst vorgestellt und vorher mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. Die Idee hatte sie im Frühjahr gemeinsam mit SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil angekündigt. Der Bund soll 51 Prozent halten, die übrigen 49 Prozent externe Partner – aus der freien Wirtschaft oder kommunale und landeseigene Gesellschaften.
Hubertz kündigte ein „schlankes Konstrukt, keine Behörde“ an; eine eigene Baufirma sei nicht geplant. Stattdessen soll die Gesellschaft mit Partnern am Markt arbeiten und das AAA-Rating des Bundes für günstige Finanzierung nutzen. Vergesellschaftungen von Wohnungen lehnt die Ministerin ab: Sie schafften „keine einzige Wohnung“. Die Regierung plant ein Investitionsschutzgesetz unter Federführung des Innenministeriums.
Nach dem Rücktritt von Co-Chefin Bärbel Bas sprach sich Hubertz klar dafür aus, dass Klingbeil Parteivorsitzender bleibt. Er habe „geräuschlos einen geeigneten Nachfolger präsentiert“. In einer Civey-Umfrage für die Funke-Mediengruppe hielten allerdings nur 21 Prozent Klingbeil für geeignet, 65 Prozent nicht.