Plastiksteuer auf Eis: Unionsabgeordnete stoppen Pläne – neues Haushaltsloch droht
Rund zwei Dutzend Abgeordnete von CDU und CSU wollen die Plastiksteuer nicht mittragen. Fraktionschef Frei nennt den Entwurf „so nicht zustimmungsfähig“.
Symbolbild · Foto: Radulf del Maresme / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die geplante Plastiksteuer der schwarz-roten Koalition liegt vorerst auf Eis. Nach Informationen der „Bild“ haben mindestens 24 Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, den Entwurf in der jetzigen Form nicht mitzutragen – mehr als die knappe Mehrheit der Koalition im Bundestag. Während das Kabinett am Mittwoch die Zuckersteuer beschloss, wurde die Plastiksteuer nicht weiterverfolgt.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellte sich hinter die Kritiker. „Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig“, sagte er dem Sender Welt. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen für Wirtschaft und öffentlichen Dienst stimme nicht. Die Abweichler verweisen laut Berichten auf hohen Bürokratieaufwand und Konflikte mit dem Verpackungsrecht.
Der Entwurf sieht ab Juli 2027 eine Abgabe von 550 Euro pro Tonne Kunststoff in Verpackungen vor; ab 2028 sollte sie jährlich rund 1,5 Milliarden Euro einbringen. Damit wollte der Bund seinen Beitrag zur EU-Plastikabgabe finanzieren, der bislang aus dem allgemeinen Haushalt gezahlt wird. Ohne die Einnahmen droht eine neue Lücke im Etat.