Stimmenkauf vor der Wahl: Polizei meldet 140 Einsätze – FBI hilft bei Bombendrohungen

Bulgariens Polizei hat vor der Präsidentenwahl am 25. Oktober nach eigenen Angaben bislang 140 Operationen gegen Stimmenkauf durchgeführt. Wegen Wahlbetrugs seien zwei Ermittlungsverfahren eröffnet worden, sagte der amtierende Generalsekretär des Innenministeriums, Hauptkommissar Ljubomir Nikolow, am Donnerstag. Er habe vorbeugende Kontrollen in allen Orten angeordnet, in denen sich Stimmenkäufer konzentrierten – vor allem in Roma-Vierteln und an Orten, die bei früheren Wahlen aufgefallen waren.

Zu Bombendrohungen per E-Mail gegen Institutionen sagte Nikolow, auch das FBI sei eingebunden. Er rechne „in nächster Zeit“ mit Informationen, die zu konkreten Verdächtigen führen könnten. Zudem überwache die Polizei gemeinsam mit der Abteilung gegen organisierte Kriminalität (GDBOP) das Internet, um Cyberangriffe am Wahltag und am Tag davor zu verhindern. Im Fall der in Brand gesetzten Starlink-Anlagen gebe es Verdächtige; Details nannte er nicht.

Kritik, die Polizei gehe zu lasch gegen Stimmenkauf vor, wies Nikolow zurück: „Wir sind nicht so aktiv auf TikTok, aber wir sind aktiv vor Ort und handeln.“ Zuvor hatte der frühere Generalsekretär Georgi Kandew, heute Vizepräsidentschaftskandidat an der Seite von Andrej Gjurow, der Führung Untätigkeit vorgeworfen. Vor der Wahl im April habe es 16 Tage vorher bereits 170 Festnahmen wegen Wahlvergehen gegeben, schrieb er auf Facebook.