Klinikaffäre: Bundestag hebt Immunität von SPD-Politiker Ahmetovic auf – Razzia
Nach der Aufhebung seiner Immunität durchsuchten Ermittler Büro und Wohnungen des Hannoveraner SPD-Abgeordneten. Sein Anwalt nennt die Durchsuchung „rechtswidrig“.
Archivbild · Foto: Tomasz Lipinski / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Unmittelbar danach durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover nach dpa-Angaben sein Bundestagsbüro sowie Wohnungen in Hannover und Berlin. Der 33-Jährige sitzt seit 2021 im Bundestag und führt die SPD in Hannover.
Nach dpa-Informationen werfen die Ermittler ihm Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen vor, im Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. In derselben Affäre wird auch gegen den früheren Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach und den früheren niedersächsischen SPD-Fraktionschef Stefan Politze ermittelt; beide weisen die Vorwürfe zurück.
Ahmetovics Anwalt Holger Nitz nannte die Durchsuchung „rechtswidrig“ und den Vorwurf „unzutreffend“. Die Maßnahmen seien „überflüssig und völlig unverhältnismäßig“, sein Mandant sei zur Kooperation bereit gewesen. Er kündigte Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss an. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.