Burnham vor UK-EU-Gipfel: Status quo mit Brüssel „nicht gut genug“
Großbritanniens Premier will beim Gipfel am 20. November Deals zu Lebensmittelhandel, Emissionshandel und Migration. Die Konservativen kritisieren seine Verhandlungstaktik.
Archivbild · Foto: Simon Dawson / No 10 Downing Street / Wikimedia Commons, OGL 3 (zugeschnitten und skaliert)
Der britische Premierminister Andy Burnham hat im Unterhaus seine Pläne für den Gipfel mit der EU am 20. November in Brüssel vorgestellt. Am bisherigen Status quo festzuhalten, sei „nicht gut genug für Großbritannien“, sagte er. Auf der Agenda stehen ein Abkommen über Lebensmittel- und Agrarprodukte, ein Deal zum Emissionshandel, die Verknüpfung der Energiesysteme, ein Jugendaustauschprogramm und eine engere Zusammenarbeit bei der Migration.
Nach Burnhams Schätzung könnten die Vereinbarungen der britischen Wirtschaft bis 2040 mehr als zehn Milliarden Pfund pro Jahr bringen. Nach dem Gipfel wolle er einen „ernsthaften Dialog“ über die längerfristigen Beziehungen zur EU; die britische Öffentlichkeit werde dabei in jeder Phase „der Boss“ sein. Den Gipfeltermin gaben Burnham und EU-Ratspräsident António Costa getrennt bekannt; ursprünglich war das Treffen für den Sommer geplant.
Oppositionsführerin Kemi Badenoch von den Konservativen warf Burnham vor, alle Ziele vorab ausgeplaudert zu haben. Burnham hielt den Konservativen vor, einen möglichen Deal auszuschlagen, der der Wirtschaft Milliarden bringen könne.