CDU-Klausur: Kretschmer sagt „klares Nein“ zur Minderheitsregierung
Sachsens Regierungschef Kretschmer verlangt von der SPD, in der Koalition „mitzuliefern“. Die Brandmauer-Debatte bringe die CDU „keinen Meter weiter“.
Archivbild · Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Am Rande der CDU-Krisenklausur in Berlin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einer Minderheitsregierung eine Absage erteilt. „Ein klares Nein zu einer Minderheitsregierung“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Von der SPD forderte er: „die muss mitliefern in dieser Koalition.“ Die Sozialdemokraten könnten in Berlin nicht nur „große Sprüche machen“.
Die Debatte über die Brandmauer zur AfD bringe die Partei „keinen Meter weiter“, sagte Kretschmer. Zentrale Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Bürokratie und Arbeitsmarkt seien von der Koalition „nicht angegangen worden“. „Es geht nur mit wirtschaftlichem Wachstum“, betonte er.
Die CDU-Spitze berät seit Sonntag über Konsequenzen aus den Niederlagen bei drei Landtagswahlen im September. Nach Präsidium und Vorstand am Montag wollen Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Ergebnisse laut dpa um 13:30 Uhr vorstellen.