Sondierung in Berlin: Krach fordert von Linken Bekenntnis zu Polizei
SPD-Landeschef Krach nennt eine starke Polizei und einen starken Verfassungsschutz „Grundbedingung“ für Rot-Grün-Rot. Bis Freitag soll eine Entscheidung fallen.
Archivbild · Foto: De-okin / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bei den Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin erhöht SPD-Landeschef Steffen Krach den Druck. Er verlangt „ein klares Bekenntnis für eine starke Polizei und für einen starken Verfassungsschutz“. Wer künftig die Innenverwaltung führe, müsse beide stärken: „Das ist eine Grundbedingung“, sagte Krach laut dpa dem RBB-Inforadio. Linke-Landeschef Maximilian Schirmer bekräftigte dagegen: „Wenn die Linke regiert, dann muss auch vergesellschaftet werden.“
Die Gespräche im Haus der Statistik am Alexanderplatz sollen in dieser Woche weiterlaufen. Im Idealfall soll bis Freitag feststehen, ob es Koalitionsverhandlungen gibt. Strittig sind vor allem die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und die Finanzierung von Wahlversprechen angesichts drohender Haushaltslücken. Am Dienstag berät die Linke-Fraktion auch über die Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte in der „taz“ Bedenken, ob die Berliner Linke „tatsächlich in der Lage ist, die Kräfte einzuhegen“; ein rot-grün-rotes Bündnis sei kein Selbstläufer. Für Montagvormittag war zudem angekündigt, dass Landeswahlleiter Stephan Bröchler das endgültige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September vorlegt.