Mexiko: Ex-Generalstaatsanwalt wegen Hochverrats angeklagt – es geht um US-Agenten
César Jáuregui aus Chihuahua soll US-Agenten ohne Wissen der Bundesregierung an einer Drogenrazzia beteiligt haben. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft an. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft.
Archivbild · Foto: Tbhotch / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
In Mexiko ist der frühere Generalstaatsanwalt des Grenzstaats Chihuahua, César Jáuregui, wegen Hochverrats angeklagt worden – ein seltener Schritt. Die Anklage wurde am Mittwoch bekannt; ein Richter ordnete Untersuchungshaft an, während er prüft, ob die Beweise für ein Verfahren reichen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Politiker der konservativen PAN vor, US-Agenten an einem Einsatz gegen ein Drogenlabor beteiligt zu haben, ohne die Bundesbehörden zu informieren. Jáuregui war am 17. Oktober festgenommen und am 19. Oktober ins Bundesgefängnis Altiplano gebracht worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm laut Mexico News Daily fünf bis 40 Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Hintergrund ist eine Razzia im April in Chihuahua. Nach dem Einsatz kamen bei einem Autounfall am 19. April zwei US-Agenten und zwei mexikanische Beamte ums Leben; Medien identifizierten die Amerikaner als CIA-Mitarbeiter. Jáuregui hatte damals eine Beteiligung ausländischen Personals ausgeschlossen und erklärt, US-Ausbilder für Drohnen hätten sich nur einem Konvoi angeschlossen. Noch im April trat er zurück. Generalstaatsanwältin Ernestina Godoy spricht von einem „irregulären Einsatz“, Präsidentin Claudia Sheinbaum nannte ihn „sehr unverantwortlich“. Gouverneurin Maru Campos sagte im Mai, sie habe von der CIA-Präsenz nichts gewusst; laut Sheinbaum gibt es nach ihrem Kenntnisstand keine Beweise, dass die Gouverneurin direkt beteiligt war.
Nach mexikanischem Recht muss die Bundesregierung Einsätze ausländischer Kräfte genehmigen, für ausländische Truppen braucht es den Senat. Der Straftatbestand Hochverrat ist vage gefasst; die letzte weithin bekannte Verurteilung betraf 1867 Kaiser Maximilian. Der Analyst Matías Gómez Leautaud von der Eurasia Group sagte Reuters, die Anklage solle einen Präzedenzfall gegen Kooperationen von Bundesstaaten mit Washington ohne Zustimmung der Zentralregierung schaffen. US-Präsident Trump erhöht seit Monaten den Druck auf Mexiko im Kampf gegen die Kartelle.