Peewski startet DPS-Kampagne „Schild für die Menschen“ gegen Missmanagement
Der DPS-Chef will Abgeordnete, Bürgermeister und Gemeinderäte zum Schutz öffentlicher Gelder vereinen – und wirft der Mehrheit „Züge von Autoritarismus“ vor.
Archivbild · Foto: VBorishev / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Vorsitzende der Partei DPS, Deljan Peewski, hat eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Schild für die Menschen“ ausgerufen, die die Bürger nach Darstellung der Partei vor schlechter Regierungsführung und Korruption schützen soll. Er stellte sie auf dem Jahrestreffen des Gemeindeverbands „Toleranz“ in Sofia vor; nach Angaben von BNT nahmen mehr als 40 Bürgermeister und Gemeindevertreter teil.
Die Initiative soll Abgeordnete, Bürgermeister und Gemeinderäte zusammenbringen, um öffentliche Mittel in Ministerien, Agenturen, Fonds, Staatsunternehmen und Gemeinden zu schützen. In ihrer Erklärung wendet sich die DPS zudem gegen „Kürzungen um ihrer selbst willen“ in der Verwaltung, die Dienstleistungen nach Ansicht der Partei durch externe Verträge mit regierungsnahen Firmen verteuerten. Die Bürgermeister des Verbands unterzeichneten die Erklärung.
Peewski sagte, der Staat sei einer politischen Kraft übergeben worden, die um den früheren Präsidenten herum aufgebaut sei; die Regierungsmehrheit zeige „Züge von Autoritarismus“. Zudem behauptete er, das Innenministerium sei „vereinnahmt“ und Korruptionshinweise würden politisch gedeckt. Es handelt sich um Vorwürfe der DPS, die nicht unabhängig überprüft sind.