Sachsen-Anhalt: „Die CDU muss sich jetzt entscheiden“ – SPD-Chef warnt vor AfD

In Sachsen-Anhalt wächst vor der Wahl des Ministerpräsidenten der Druck auf die CDU. „Hier muss sich die CDU jetzt entscheiden“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Chef Andreas Schmidt in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem SPD-Parteiblatt „vorwärts“. Die vier Stimmen, die bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten am 6. Oktober über die von AfD und BSW hinausgingen, kamen nach Schmidts Darstellung aus der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion hat angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Sitzungssaal zu verlassen; Schmidt sagte dazu: „Das zeigt, dass die Führung der CDU-Fraktion kein Vertrauen in die eigenen Leute hat.“

AfD-Kandidat Ulrich Siegmund will sich laut Schmidt im Dezember zur Wahl stellen, aber nur für einen ersten Wahlgang zur Verfügung stehen. „Die Frage wird sein, was passiert, wenn es zu einem zweiten oder gar einem dritten Wahlgang kommt“, so Schmidt. Ob das BSW sich wie angekündigt enthält, wollte er nicht prognostizieren; er könne sich aber vorstellen, dass dies nicht in Magdeburg, sondern bei Verhandlungen zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht entschieden werde. Laut „vorwärts“ verhalf das BSW einem AfD-Antrag zur Beendigung der Ukraine-Unterstützung zur Mehrheit; Schmidt spricht von einer „sehr weitgehenden Zusammenarbeit“ beider Parteien.

Nach dpa-Angaben hat die AfD im Landtag 39 Sitze, CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39, das BSW auf 5; für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig. Die CDU hat laut dpa erklärt, nicht für Siegmund zu stimmen. Die SPD sagte eine geplante Gesprächsrunde der demokratischen Parteien ab. „Wir sind nach wie vor bereit, alles zu tun, um eine Regierungsübernahme oder -beteiligung der AfD zu verhindern“, sagte Schmidt – das setze aber voraus, dass CDU und BSW klar Position beziehen.