Berlin: Auch Grüne sagen Ja – Linke entscheidet am 31. Oktober
Nach der SPD stimmen auch Berlins Grüne für Koalitionsgespräche mit der Linken: 43 von 45 Delegierten dafür. Start könnte der 2. November sein. CDU und CSU erhöhen den Druck.
Archivbild · Foto: Gunnar Klack / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Berlins Grüne haben am Montag den Weg für Koalitionsgespräche mit Linken und SPD freigemacht: Im Landesausschuss stimmten 43 von 45 Delegierten dafür, zwei dagegen. Zuvor hatte der SPD-Landesvorstand die Gespräche mit 26 zu 3 Stimmen gebilligt. Das letzte Wort hat die Linke, die auf einem Parteitag am 31. Oktober entscheidet; der Termin verschiebt sich wegen der zweiwöchigen Herbstferien. Bei Zustimmung sollen die Verhandlungen laut SPD am 2. November beginnen.
In der SPD hält der Widerstand an: Die Kreisvorstände Lichtenberg und Reinickendorf fordern einen Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag. Vier Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Annika Klose und Hakan Demir, stellten sich hinter die Gespräche und wiesen eine Erklärung von 20 SPD-Abgeordneten dagegen zurück. Umstritten bleibt auch die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde, der wegen israelkritischer Positionen ein Rauswurf droht; der Fraktionsvorstand berät am Dienstag.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) appellierte an SPD und Grüne: „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nannte die Vergesellschaftungspläne eine „Gefahr für den Standort“. Die Junge Union verlangte, Berlin im Fall eines Linksbündnisses von Informationen des Verfassungsschutzes auszuschließen, was Innensenatorin Iris Spranger (SPD) scharf zurückwies. Regierungssprecher Stefan Kornelius sah vorerst keinen Anlass zum Eingreifen. Grünen-Chef Felix Banaszak wies Gleichsetzungen von Linken und AfD zurück.