Vizepremier Christow: Russische Drohnen „logisch“ – offizielle Linie erst nach Ermittlung
Bulgariens Vize-Regierungschef will das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent halten. Renten sollen um 8, Gehälter im Staatsdienst um 5 Prozent steigen.
Symbolbild · Foto: Radosław Botev / Wikimedia Commons, CC BY 3.0 pl (zugeschnitten und skaliert)
Bulgariens Vizepremier Iwo Christow hat im Frühprogramm des Senders BNT angekündigt, die Regierung werde versuchen, das Haushaltsdefizit innerhalb von 3 Prozent zu halten. Er sei zwar kein Anhänger strenger Haushaltsregeln, und das Parlament müsse noch beraten. Laut Haushaltsentwurf sollen die Renten um 8 Prozent und die Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent steigen. Christow betonte, im Mittelpunkt müssten Ausgleichszahlungen für die am stärksten Betroffenen stehen, nicht Erhöhungen für alle.
Zu den Angriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer sagte er, es sei „logisch“, dass es sich angesichts der getroffenen Schiffe um russische Drohnen handele. Eine offizielle Position solle es aber erst nach Abschluss der Ermittlungen geben. Christow stellte infrage, ob eine Anrufung der Artikel 4 und 5 des Nato-Vertrags im Interesse Bulgariens und Europas sei; alle Nato-Staaten fürchteten diesen Schritt.
Selbst ein Ende der Angriffe löse die Probleme nicht sofort, warnte der Vizepremier: Die Minenräumung werde Jahre dauern, das Versicherungsrisiko schrecke die Schifffahrt ab. „Niemand wird kommen und an unserer Stelle Minen räumen“, sagte er. Christow sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen eine Verwicklung Bulgariens in fremde geopolitische Konflikte aus.