Obama stellt sich hinter Ilhan Omar – Weißes Haus weist Vorwurf der Verfolgung zurück
Der Ex-Präsident nennt die Ermittlungen gegen die Abgeordnete „empörend“. Das Weiße Haus bestreitet, die Justiz gegen politische Gegner einzusetzen.
Archivbild · Foto: Kristie Boyd; U.S. House Office of Photography / Wikimedia Commons, Public domain (zugeschnitten und skaliert)
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich am Sonntag in einer ausführlichen Erklärung auf X hinter die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota gestellt. Die Regierung von Präsident Donald Trump gehe gezielt gegen eine Kritikerin vor, schrieb er: „Die volle Wucht der Bundesregierung wird gegen eine gesetzestreue gewählte Amtsträgerin eingesetzt.“ Das sollte alle Amerikaner empören, unabhängig von ihrer Haltung zu Omars politischen Ansichten. Werde dies zur neuen Normalität, gebe es keinen Grund zu glauben, dass es bei ihr aufhöre.
Bundesagenten hatten am vergangenen Montag Omars Wohnung in Washington durchsucht. Nach Angaben von Axios wird geprüft, ob Omar oder ihr verstorbener Vater vor 26 Jahren in Einwanderungsunterlagen falsche Angaben gemacht haben. Omar kam 1995 als Kind aus Somalia in die USA und wurde laut den Unterlagen im Jahr 2000 mit 17 Jahren über die Einbürgerung ihres Vaters US-Bürgerin; die Ermittler suchen nach Belegen, dass sie ein Jahr älter war. Laut „Wall Street Journal“ soll ihr die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Omar weist die Vorwürfe als „widerliche Lügen“ zurück.
Das Weiße Haus widerspricht. „Anders als Joe Biden hat Präsident Trump das Justizministerium nicht gegen seine politischen Gegner instrumentalisiert“, sagte Sprecherin Lauren Bis Fox News Digital. Trump selbst erklärte, die Sache liege beim Justizministerium. Die Debatte fällt in die heiße Phase vor den Kongresswahlen; Trump hatte früher wiederholt fälschlich behauptet, Obama sei kein gebürtiger US-Bürger.